Dieser Text ist ein Entwurf zur juristischen Prüfung und nicht in Kraft. Stellen mit «[OFFEN: …]» sind noch nicht festgelegt.
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung von Justitia Connector, einem Dienst der Collecta AG für den elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten über die Plattform justitia.swiss.
Für Ämter, die Justitia Connector gestützt auf einen Rahmenvertrag nutzen, gehen der Rahmenvertrag und die Vereinbarung zur Auftragsbearbeitung (AVV) diesen Nutzungsbedingungen vor. [OFFEN: Rahmenvertrag und AVV-Muster für Ämter]
1. Anbieterin und Geltungsbereich
Anbieterin von Justitia Connector ist die Collecta AG [OFFEN: Sitz, Adresse, UID]. Diese Bedingungen gelten für jede Person, die ein Konto anlegt oder einer Organisation beitritt. [OFFEN: Vertragsverhältnis zwischen Organisation und einzelner Person; ob und wie diese Bedingungen auch für die Organisation gelten, für die die Person handelt]
2. Leistungsumfang
Justitia Connector holt Sendungen von justitia.swiss ab und spiegelt sie mit ihren Dokumenten, ohne sie zu quittieren. Abholen, Lesen und Quittieren sind getrennte Schritte: Weder das Abholen noch das Öffnen oder Lesen einer Sendung ist eine Quittierung (Abschnitt 4). Zudem ermöglicht Justitia Connector Eingaben an Gerichte über diese Plattform. Der Funktionsumfang richtet sich nach der Stufe der Organisation. Während der Beta wird auf der Testumgebung von justitia.swiss gearbeitet; dort verarbeitete Sendungen haben keine Rechtswirkung. [OFFEN: verbindlicher Leistungsbeschrieb je Stufe]
3. Keine Rechtsberatung
Justitia Connector ist ein technisches Hilfsmittel und erteilt keine Rechtsberatung. Fristen in der Anwendung sind Notizen mit Datum, Vorschläge sind Arbeitshilfen — keine Rechtsauskunft. Ob und wann eine Frist läuft, beurteilt die Kundin selbst.
4. Verantwortung für Quittierung, Versand und Fristen
Die Kundin entscheidet und verantwortet selbst, wann sie eine Sendung quittiert, was sie an ein Gericht sendet und welche Fristen sie einhält. Die Quittierung ist die rechtlich wirksame Abrufquittung gegenüber der Plattform und kann Fristen auslösen; Justitia Connector quittiert nur auf ausdrückliche Handlung einer Person oder nach einer ausdrücklich eingerichteten Regel. Die Kundin hält Zugangsdaten und Zweitfaktor geheim und vergibt die Rollen in ihrer Organisation. [OFFEN: Sorgfaltspflichten im Einzelnen]
5. Plattform Dritter und Verfügbarkeit
justitia.swiss wird nicht von der Collecta AG betrieben. Ist die Plattform nicht erreichbar oder ändert sie ihre Schnittstellen, kann Justitia Connector Sendungen nicht abrufen oder Eingaben nicht übermitteln. [OFFEN: Verfügbarkeit von Justitia Connector, Wartungsfenster, Folgen von Störungen]
6. Aufbewahrung
Zugriff und Aufbewahrung je Stufe: [OFFEN: Dauer je Stufe, Löschung nach Ablauf]. In der Beta und auf der Testumgebung besteht keine Aufbewahrungsgarantie.
7. Preise und Zahlung
Es gelten die Preise der Stufe der Organisation. In Stufen mit Bezahlung je Eingabe wird jede Eingabe vor dem Senden einzeln bezahlt (Vorkasse). [OFFEN: Preise, Zahlungsbedingungen, Abonnemente, Mehrwertsteuer] [OFFEN: Erstattung, wenn eine bezahlte Eingabe nicht übermittelt wird]
8. Laufzeit, Kündigung und Datenexport
[OFFEN: Laufzeit, Kündigungsfristen, Exportfenster nach der Kündigung, Löschung und Löschprotokoll]
9. Haftung
[OFFEN: Haftung]
10. Datenschutz
Wie Justitia Connector Personendaten bearbeitet, steht in der Datenschutzerklärung. [OFFEN: Rolle der Collecta AG für die Inhalte der Kundin, Vereinbarung zur Auftragsbearbeitung]
11. Änderungen dieser Bedingungen
Eine neue Fassung dieser Nutzungsbedingungen wird nach der Anmeldung zur Zustimmung vorgelegt; bis zur Zustimmung lässt sich die Anwendung nicht nutzen — ausgenommen das Austreten aus einer Organisation und das Abbestellen der Morgenpost. Annehmen oder Abmelden ist jederzeit möglich. [OFFEN: Ankündigungsfrist, Folgen einer Ablehnung für das Vertragsverhältnis]
12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
[OFFEN: anwendbares Recht] [OFFEN: Gerichtsstand]